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Schlagzeilen

– Braunschweig: Diskussion “Ukraine ist Europa!” am 22.01.2015
im “Haus der Wissenschaft” (TU Braunschweig)
Teilnehmer:
Dr. Vasyl Khymynets, Geschäftsführender Botschafter der Ukraine in Deutschland
Joachim Barchmann, MdB, Mitglied im Europa – Ausschuss, SPD
Prof.Dr. Joachim Krause, Istitut für Sicherheitspolitik an der Christian.Albrechts-Universität zu Kiel (ISPK)
Dipl.-Ing., Dipl.-Psych. Sergius Koschmann, Mitglied im Bundesausschuss der SPD AG Migration und Vielfalt (stv.)

Von 19:00 bis 21:00 entwickelte sich am 22.01.2015 in der Aula des “Hauses der Wissenschaft” (TU Braunschweig) eine spannende Diskussion, die Europa und Ukraine helfen soll, Frieden zu schaffen.

Höhepunkte der Veranstaltung waren der Vortrag von Herrn
Prof. Dr. Krause “Zur aktuellen Lage im Konflikt zwischen Ukraine und Russland” und Feedback des ukrainischen Botschafters Herrn
Dr. Khymynets.

Das Publikum hatte die Gelegenheit, mit dem Mitglied im Europa – Ausschuss des Bundestags Achim Barchmann MdB sowie mit anderen 3 Teilnehmern zu diskutieren.

– Situation in der Ukraine
° EU: Die Verschärfung des Konflikts im Osten der Ukraine verletzt die Minsker Vereinbarungen.
° Ölpreise fallen auf Grund von Nachrichten aus China.
° Russische Regierung hat zugegeben, dass die “Anti – Sanktionen” Russland schaden.
° Grossbritanien ist bereit für die Verstärkung der Sanktionen gegen Russland.
° Magherini: Russland muss seine Verpflichtungen einhalten und die Truppen aus der Ukraine abziehen.
° Gorbartschow widersprach Putin: NATO hat kein Versprechen für die Nichterweiterung gegeben.
° Niederlande sehen keine Gründe für die Erleichterung der Sanktionen gegen Russland.
° Donezk und Makijivka: Schwere Militärtechnik, Panzer und Soldaten.
° Russland plant massive Provokationen, um die Voraussetzungen für die Invasion der “Friedenstruppen” zu schaffen.
° Jeder zweite Russe hat Angst vor politischen Repressionen.
° Die Wahl unter “Kalaschnikovs” wird von der zivilisierten Welt nicht anerkannt.
° Russland verliert jeden Monat 30 Mrd. Dollar wegen Sanktionen.
° Russische “humanitäre” LKW-Kolonne ist nicht humanitär.
° Russland erwartet das erste “Mistral” schon am 14. November.
° Heute ist der letzter Tag vor der Parlamentswahl, an dem die Parteien noch agitieren dürfen.
° Russische Föderation wird sich gerichtlich mit Frankreich auseinandersetzen, falls “Mistral”-Vertrag nicht erfüllt wird.
° Moskau betont, dass eine Isolation Russlands nicht möglich ist.
° Aussenministerium Lithauens: Russland versucht die Annexion von Regionen Georgiens zu legitimieren.
° Merkel: Es gibt keine Notwendigkeit, die Sanktionen gegen Russland zu beenden.
° Rompay sagt, dass es nicht leicht wird, die russischen “Mistral” von der EU zu kaufen.
° Putin möchte bis zum Ende 2015 Poroschenko entmachten.
° 7 führende europäische Politiker werden Poroschenko bei dem Treffen mit Putin in Mailand unterstützen (u. a. Merkel, Holland…)
° Poroschenko hat 8 Militärhubschrauber von der humanitären Mission der UNO abberufen.
° Jatsenjuk spricht über die Einführung von Visumpflicht für Russland.
° Russland stiehlt ukrainische Steinkohle aus dem Gebiet Donbass weiter.
° 68 Soldaten und 51 Zivilisten sind nach dem “Waffenstillstand” vom 5. September 2014 in der Ukraine gefallen
° Aussenministerium Lettlands schlägt Putin vor, einen Nazi im Spiegel zu finden.
° Völkergemeinschaft fördert den Bau von Einrichtungen an der Grenze Ukraine zu Russland mit 500 Mio. Euro.
° Wegen der Volkszählung auf der Krim hat Ukrainisches Aussenministerium eine Protestnote nach Russland gesendet.
° Russisches Aufklärungsflugzeug ist ohne Hindernisse über Ukraine geflogen.